Fragen und Antworten zum Erbrecht

 

Wie frei bin ich, über mein Vermögen zu bestimmen?

Durch Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser die gesetzliche Erbfolge ändern. Nach Schweizer Recht ist er jedoch nicht völlig frei zu bestimmen, wem er sein Vermögen hinterlassen will. In bestimmtem Umfang ist das Vermögen der Familie, namentlich dem Ehegatten, dem eingetragenen Partner und den Nachkommen verhaftet. Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so sieht das Gesetz die Erbfolge nach Stämmen vor, so dass die Eltern des Verstorbenen je zur Hälfte erben. Sind diese vorverstorben, treten an deren Stelle deren Nachkommen (die Geschwister des Erblassers). Adoptierte Kinder stehen den ehelichen Nachkommen gleich. An die Stelle vorverstorbener Kinder treten deren Nachkommen (Kinder sollen den Tod ihrer Eltern nicht entgelten müssen).

Das Gesetz bezeichnet die direkten Nachkommen (eheliche, aussereheliche und adoptierte Kinder), den nicht geschiedenen Ehegatten, den eingetragenen Partner sowie die Eltern (sofern der Erblasser keine Kinder hat) als pflichtteilsgeschützte Erben, denen eine bestimmte Quote des Nachlasses nicht entzogen werden darf. Der Pflichtteil ist ein Bruchteil des gesetzlichen Erbanspruches. Der Pflichtteil der Nachkommen beträgt 3/4 des gesetzlichen Erbanspruches. Bei jedem Elternteil, dem Ehegatten sowie dem registrierten Partner sind die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches geschützt. Der andere Teil, über den frei verfügt werden kann, wird als frei verfügbare Quote bezeichnet. Diese freie Quote kann nun beispielsweise gemeinnützigen Institutionen zugewendet werden.

Im Gegensatz zum alten Recht sind die Geschwister und deren Nachkommen in keinem Kanton mehr pflichtteilsgeschützt.

Einem Erben kann seine pflichtteilsgeschützte Quote nur entzogen werde, wenn die im Gesetz aufgeführten Enterbungsgründe (Art. 477ff ZGB) gegeben sind oder wenn sich der Erbe als erbunwürdig im Sinne von Art. 540 ZGB erweist. Ausserdem kann die geschützte Person in einem Erbvertrag auf ihren Pflichtteil verzichten.

Verletzt der Erblasser einen Pflichtteil, so ist das Testament nicht ungültig. Die geschützte Person muss vielmehr innert den Fristen von Art. 533 ZGB beim zuständigen Gericht die Herabsetzungsklage nach Art. 522ff ZGB einleiten. Einredeweise kann der Herabsetzungsanspruch jederzeit geltend gemacht werden. Langwierige, oft kostspielige Streitigkeiten und gerichtliche Auseinandersetzungen können die Folge sein.

 

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