Fragen und Antworten zum Erbrecht

 

Die Ausschlagung / das öffentliche Inventar

Nach Art. 560 ZGB erwerben die gesetzlichen und/oder testamentarischen Erben mit dem Tode einer Person grundsätzlich deren Rechte und Pflichten. Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum und die beschränkten dinglichen Rechte des Erblassers in das Gesamteigentum der Erben über. Für Schulden des Erblassers haften die Erben solidarisch, d.h. die Erbschaftsgläubiger können gegenüber jedem Erben unabhängig von seiner Erbquote die ganze Forderung geltend machen. Wer dies verhindern will, muss das Erbe innert drei Monaten ausschlagen. Die Erbschaft muss dabei als Ganzes ausgeschlagen werden. Die 3-monatige Frist zur Ausschlagung beginnt für die gesetzlichen Erben mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Für die eingesetzten Erben beginnt sie mit der amtlichen Mitteilung der letztwilligen Verfügung des Erblassers. Die Ausschlagungsfrist kann nur in Ausnahmefällen erstreckt bzw. wiederhergestellt werden. Hat sich der Erbe in die Angelegenheit der Erbschaft eingemischt oder Handlungen vorgenommen, welche nicht durch die Verwaltung der Erbschaft gefordert waren, kann er die Erbschaft nicht mehr ausschlagen.

Die Ausschlagung ist bei der zuständigen Behörde zu erklären und muss von dieser zu Protokoll genommen werden. Schlägt ein gesetzlicher Erbe den Nachlass aus, fällt er als Erbe ausser Betracht. Sein Anteil vererbt sich, wie wenn er den Erbfall nicht erlebt hätte, d.h. wie wenn er vor dem Erblasser verstorben wäre. Der Anteil eines ausschlagenden eingesetzten Erben fällt an die gesetzlichen Erben des Erblassers (Art. 572 ZGB).

Haben alle nächsten gesetzlichen Erben den Nachlass ausgeschlagen, so wird über die Erbschaft der Konkurs eröffnet. Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt am letzten Wohnsitz des Erblassers beauftragt.

 

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Die Ausschlagung ist für die Erben oft eine unbefriedigende, übers Ziel hinausschiessende Schutzmassnahme. Bestehen Zweifel, ob der Nachlass überschuldet ist, kann der Erbe auch ein öffentliches Inventar verlangen. Es wird in der Folge vom kantonal zuständigen Amt ein Inventar über Aktiven und Passiven des Nachlasses errichtet. Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, binnen Monatsfrist zu erklären, ob er das Erbe ausschlägt oder die amtliche Liquidation fordert oder aber die Erbschaft annehmen will, sei es vorbehaltlos oder unter öffentlichem Inventar. Erklärt ein Erbe Annahme unter öffentlichem Inventar, so haftet er nur für die inventarisierten Schulden. Die Monatsfrist, binnen welcher die Erklärungen abzugeben sind, kann von der zuständigen kantonalen Behörde verlängert werden.